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Die ersten Monate mit ARUG II: Wie gut sind die neuen Shareholder-ID-Daten? Ein Erfahrungsbericht. Weitere Informationen hier

WM Seminar: HV und Corporate Governance
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SRD II Knowledge Stream

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Online-Seminar: SRD II in Österreich

WM Online-Seminar: Shareholder Rights Directive II – neue Compliance Anforderungen im Corporate Governance Bereich (Teil 3)

„Der WM-SRD-Hub und SRDII Datenpaket – Die europäische Lösung für Emittenten und Intermediäre zur Aktionärsidentifikation und Corporate Actions“, Online-Vortrag beim DKF 2020 Online Special, weitere Informationen hier

WM Online-Seminar: Shareholder Rights Directive II – neue Compliance Anforderungen im Corporate Governance Bereich

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Aktuelle Berichterstattung in der Börsen-Zeitung

Aktionärsrechte-Richtlinie auf Zielgeraden vom 20.08.2020. Autor Wolf Brandes

Aktionärsrichtlinie wird nicht erneut verschoben vom 30.05.2020. Autor Andreas Heitker

Streit um Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie Regulierungs-Newsletter der Börsen-Zeitung vom 12.05.2020, Autor Andreas Heitker

Streit um Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie vom 01.05.2020, Autor Andreas Heitker

Aktionärsrichtlinie treibt Banken um vom 06.03.2020, Autor Anna-Maria Borse

Erweiterte Pflichten bei Geschäften mit nahestehenden Personen vom 30.11.2019, Autoren Dr. Stefan Suchan und Andrea Bruns

Jedem Vorstand sein Deckelchen vom 16.11.2019, Autor Claus Döring

Maximalvergütung für Vorstände kommt vom 13.11.2019, Autor Angela Wefers

Der Aufsichtsrat braucht nicht nur Zahlen vom 26.09.2019, Autor Sabine Wadewitz

Effizienterer Dialog mit Aktionären erwartet vom 18.09.2019, Autor scd/fed

Nach der Saison ist vor der Saison (PDF) vom 03.08.2019, Autor Dr. Günter Säulen

Früh unter Druck (PDF) vom 22.05.2019, Autor Isabel Gomez

Sicherheit für sensible Daten vom 21.05.2019, Autor Detlef Fechtner

Recht der Emittenten ist Verpflichtung für Intermediäre vom 15.05.2019, Autor Torsten Ulrich, Geschäftsführer, WM Datenservice und Axel Schorn, Leiter Business Development, WM Datenservice

Berlin stärkt Aktionärsrechte vom 21.03.2019, Autor Angela Wefers

Neuerungen im Aktienrecht  01.12.2018, Autor Simon M. Weiß

Zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit  01.12.2018, Autor Dr. Oliver Rieckers

Der Referentenentwurf Arug II setzt neue Akzente im Aktienrecht  20.10.2018, Autor Sabine Wadewitz

Zusammenfassung: Ausgabe 14 der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht – von Sascha Stiegler

Umsetzung in deutsches Recht

Die neu im Aktiengesetz einzufügenden §§ 67d ff. AktG betreffend die Identifikation von Aktionären dienen der Umsetzung vor allem des Art. 3a der im Jahr 2017 reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie.

Gemäß der Ausgestaltung des Regierungsentwurfs erfolgt die Umsetzung in deutsches Recht dabei überwiegend richtlinienkonform und auch an vielen Stellen annähernd wortgleich mit den europäischen Vorgaben. Aufgrund der erweiterten Verweise auf die Durchführungsverordnung 2018/1212 gilt dies für den Regierungsentwurf sogar noch mehr als für den vorher veröffentlichten Referentenentwurf.

Aktionärsidentifizierung nur bei börsennotierten Gesellschaften.

Die reformierte Aktionärsrechte-Richtlinie sieht ein umfassendes Recht der Gesellschaft auf Aktionärsidentifizierung vor. Sowohl der Referentenentwurf als nun auch der Regierungsentwurf beschränken sich jedoch auf die Verpflichtung der Intermediäre in diesem Zusammenhang.

Sofern daher Inhaberaktien ohne die Zwischenschaltung eines Intermediärs an der Gesellschaft gehalten werden, kommt der Regierungsentwurf betreffend der §§ 67d ff. AktG Reg-E seiner Umsetzungsverpflichtung nicht vollständig nach. Es bedarf weiterhin der Nachbesserung.

Schwellenwert bei Aktionärsidentifizierung

Sowohl der Referentenentwurf als nun auch der Regierungsentwurf verzichtet zu Recht auf die Einführung eines Schwellenwertes betreffend der Aktionärsidentifizierung.

Zwar wird die Einführung eines entsprechendes Schwellenwertes bis zu 0,5% der Kapitalanteile oder Stimmrechte durch die Richtlinie ermöglicht, eine Differenzierung in Abhängigkeit von der prozentualen Beteiligung eines Aktionärs an einer börsennotierten Gesellschaft erscheint jedoch nicht sachgerecht. Die mangelnde Umsetzung der Mitgliedstaatenoption des Art. 3a Abs. 1 Satz 2 Aktionärsrechte-RL ist daher zu befürworten.

Aktionärsidentifizierung bei Intermediärsketten

Der Regierungsentwurf setzt sich ausführlich mit der Aktionärsidentifizierung durch die Gesellschaft im Fall von Intermediärsketten auseinander. Dies ist auch berechtigt, da hier in der Praxis einer der Hauptanwendungsfälle der Neuregelungen liegen wird.[1]

Bezogen auf die Übermittlungspflicht der Aktionärsinformationen an die Gesellschaft unterscheidet sich die entsprechende Regelung des Regierungsentwurfs jedoch von der europäischen Vorgabe, da nicht auf den die Aktionärsinformation besitzenden Intermediär abgestellt wird, sondern auf den Letztintermediär, der die Aktien für den betroffenen Aktionär hält.

Nachbesserungsbedarf bei der Aktionärsidentifizierung

Verfügt ein Intermediär als Kettenmitglied daher anderweitig über die angefragten Aktionärsinformationen, obwohl er keine Aktien der anfragenden Gesellschaft für den Aktionär verwahrt, ist § 67 Abs. 4 Satz 1 AktG-Reg-E nicht richtlinienkonform und insofern nachzubessern.

Die Regelungen der reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie betreffend die Verarbeitung personenbezogener Aktionärsdaten sowie Fragen der Kostentragung, werden vom Regierungsentwurf grundsätzlich nah am Wortlaut des Art. 3a Abs. 4 bzw. Art. 3d Aktionärsrechte-RL umgesetzt und sind insofern weitgehend richtlinienkonform.“